Der Neubau einer Stromtrasse muss rechtmäßig sein. Wer sich mit einem solchen Projekt befasst muss einige Gesetze besonders beachten:
- das Raumordnungsgesetz ROG schreibt vor, dass Höchstspannungstrassen gebündelt werden, um die Landschaft zu schonen.
Warum sollte transnetBW dann die Trasse durch Egg neu bauen dürfen statt die vorhandene Trasse weiter nördlich zu nutzen oder auszubauen? - Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass die Belastungen der Menschen minimiert werden.
Warum sollte transnetBW dann eine Trasse mitten durch einen Wohnort neu bauen dürfen unter Missachtung jeglicher Mindestabstände? Warum werden im Gutachten zum Immissionschutz mögliche Verbesserungsmaßnahmen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt? - Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt auch vor, dass die Zerschneidung und die Inanspruchnahme der Landschaft so gering wie möglich gehalten wird. Würde transnetBW die vorhandene Trasse weiter nördlich nutzen oder ausbauen, wie es der Bürgerverein Egg schon vor Jahren vorgeschlagen hat, dann könnte die Trasse nach Egg abgebaut werden und die Zerschneidung der Landschaft wäre geringer. Warum sollte der Neubau der Trasse durch Egg genehmigt werden, wenn trasnnetBW eine sinnvolle Alternative und für den Naturschutz bessere Lösung noch nicht einmal geprüft hat?
- Die Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt Lärmgrenzwerte vor. Im Gutachten zum Lärm steht, in Egg seien diese Grenzwerte höher, weil es keiner reiner Wohnort sei, sondern eine „Gemengelage“. Wie kommt der Gutachter dazu? Eine Gemengelage liegt dann vor, wenn ein Industriegebiet an das Wohngebiet grenzt, nicht aber wenn eine Hochspannungsleitung vorbeiführt.
- Gemäss Lärmgutachten sind die knisternden Geräusche von Leitungsseilen von Gesetzes wegen immer „seltene Ereignisse„, egal wie oft sie auftreten. Wie bitte? Wie viele Nebeltage zählen wir in Egg? Wie oft britzelt die Leitung heute schon über unseren Köpfen?
- Gemäß Energiewirtschaftsgesetz ist das Genehmigungsverfahren vereinfacht, wenn es sich um einen „Ersatzneubau“ handelt. Die transnetBW behauptet, die neue Trasse durch Egg sei ein Ersatzneubau. Kann das stimmen, wenn die neue Leitung massiv mehr Kapazität hat als bisher (also lauter wird und höhere Strahlungen bewirkt)? Kann das stimmen, obwohl die geplanten Masten teilweise 25 Meter höher werden als die bisherigen. mehr dazu…
- Übrigens: der vor kurzem abgewählte Bundestag hat das Energiewirtschaftsgesetz in wenigen Jahren Dutzende Male geändert, seinen Inhalt auf den Kopf gestellt, den Schutz der Wohnbevölkerung verschlechtert und des Recht der Menschen auf Gesundheit regelrecht ausgehebelt. Darf ein Vorhaben auf der Grundlage eines solchen Gesetzes genehmigt werden? Wird die neue politischen Führung das EnWG nicht bald wieder anpassen? mehr dazu…
